Frankreich und Spanien unterstützen neue Sanktionen gegen den Iran

Vahid Online Quelle
Frankreich und Spanien unterstützen neue Sanktionen gegen den Iran
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Jean-Noël Barrot, der Außenminister Frankreichs, verurteilte die Unterdrückung des iranischen Volkes und kündigte die Verabschiedung von Sanktionen gegen iranische Verantwortliche in Brüssel an. Außerdem unterstützen Frankreich und Spanien die Aufnahme der Revolutionsgarden auf die Liste der terroristischen Organisationen der Europäischen Union.

Jean-Noël Barrot, der Außenminister Frankreichs, verurteilte in seinem offiziellen Account im sozialen Netzwerk X die "unerträgliche Unterdrückung des friedlichen Aufstands des iranischen Volkes" und schrieb: "Der außergewöhnliche Mut des iranischen Volkes im Angesicht blinder Gewalt darf nicht umsonst sein. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir morgen in Brüssel Sanktionen gegen iranische Verantwortliche verabschieden. Sie werden von der Einreise nach Europa ausgeschlossen und ihre Vermögenswerte werden eingefroren." Barrot kündigte außerdem an, dass Frankreich die Aufnahme der Revolutionsgarden in die Liste der terroristischen Organisationen der Europäischen Union unterstützen wird. Er forderte die iranische Regierung auf, "sofort die Gefangenen freizulassen, die Hinrichtungen zu beenden, die digitale Blockade aufzuheben und dem Untersuchungsausschuss des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zu erlauben, die Verbrechen, die im Iran begangen wurden, zu untersuchen." Mit der Änderung der Haltung Frankreichs und Spaniens zur Einstufung der Revolutionsgarden als terroristisch könnte die Europäische Union bald diese militärische Einrichtung der Islamischen Republik als terroristische Organisation anerkennen. Die französische Präsidentschaft gab am Mittwoch, dem 8. Bahman, bekannt, dass Frankreich die Aufnahme der Revolutionsgarden in die Liste der terroristischen Organisationen der Europäischen Union unterstützt. Quellen im spanischen Außenministerium bestätigten ebenfalls, dass Spanien für diese Entscheidung in der Europäischen Union stimmen wird. Auch Italien, das zunächst nicht zu diesem Schritt bereit war, änderte seine Haltung zugunsten der Einstufung der Revolutionsgarden als terroristisch, nachdem neue Daten über die erschreckenden Dimensionen der gewaltsamen Unterdrückung der Straßenproteste im Iran veröffentlicht wurden. Am Dienstag, dem 7. Bahman, erklärte Antonio Tajani, der Außenminister Italiens, dass das Land bei der Sitzung des Rates der Außenminister der Europäischen Union am Donnerstag in Brüssel den Vorschlag zur Aufnahme der Revolutionsgarden in die Liste der terroristischen Organisationen einbringen wird. Der Außenminister Israels äußerte ebenfalls Dankbarkeit für die Unterstützung Frankreichs bei der Aufnahme der Revolutionsgarden in die Liste der terroristischen Organisationen und sagte, dass die Revolutionsgarden gewaltsam das iranische Volk massakrieren und forderte die anderen Mitglieder der Europäischen Union auf, die Revolutionsgarden in die Liste der terroristischen Organisationen aufzunehmen.

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